Kanzlei Kotte
Rechtsanwältin

Herforder Straße 261
33609 Bielefeld

Telefon: 0521-329 823 0
Telefax: 0521-329 823 23

E-Mail: info@kanzleikotte.de

Publikationen im Focus Online

Arbeitsrecht Bielefeld

26.02.2014

Beweislast bei Rückforderungen der Schwiegereltern vom Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kindes

Grundsätzlich haben Schwiegereltern das Recht, Zuwendungen an Schwiegerkinder, die während der Ehe geflossen sind, nach Scheitern der Ehe zurückzufordern, wenn sie nachweisen können, dass die Zuwendungen nur unter der Bedingung geflossen sind, dass die Ehe dauerhaft Bestand hat und das eigene Kind daher auch dauerhaft mit von der Zuwendung profitiert.

Dies muss aber im Zweifel von den Schwiegereltern nachgewiesen werden. Dabei muss nicht nur nachgewiesen werden, dass die Schwiegereltern das so gemeint haben, sondern auch dass dem Schwiegerkind dies bekannt war.

Bei größeren Zuwendungen, zum Beispiel für den Bau eines Hauses, wird das zu vermuten sein, da die Schwiegereltern natürlich davon ausgingen, dass dieses von beiden Ehegatten dauerhaft genutzt wird.
Bei anderen Zuwendungen wird es schon schwieriger. Unterhaltszuschüsse, die dazu dienen verbraucht zu werden, können üblicherweise gar nicht zurückgefordert werden.

Es ist daher wichtig, bei Zuwendungen an Schwiegerkinder vertraglich zu vereinbaren oder von dem Schwiegerkind unterschreiben zu lassen, dass die Zuwendung unter Maßgabe erfolgt, dass die Ehe des Schwiegerkindes mit dem eigenen Kind bestehen bleibt.

Sauber abzugrenzen davon sind Darlehen an die Kinder oder Schwiegerkinder. Auch hier sollte in jedem Fall ein schriftlicher Vertrag gemacht werden, der auch die Rückzahlung regelt, selbst wenn diese erst einmal aufgeschoben werden kann.