Kanzlei Kotte
Rechtsanwältin

Herforder Straße 261
33609 Bielefeld

Telefon: 0521-329 823 0
Telefax: 0521-329 823 23

E-Mail: info@kanzleikotte.de

Publikationen im Focus Online

Arbeitsrecht Bielefeld

27.02.2014

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Einschränkung des Rechts auf Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters

Der Fall:

Der Kläger führte mit der verheirateten Mutter eine außereheliche Beziehung, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Vier Monate nach der Geburt des Kindes endete die Beziehung und die Mutter kehrte mit dem Kind zu ihrem Ehemann zurück. Der Ehemann gilt, da das Kind während der Ehe geboren wurde, aufgrund gesetzlicher Vermutung als rechtlicher Vater.

Der Kläger (biologischer Vater) betrieb daraufhin die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters, mit dem Ziel, selbst als rechtlicher Vater anerkannt zu werden.

Nachdem alle fachlichen Instanzen diesen Antrag abgewiesen hatten, erhob der biologische Vater Verfassungsbeschwerde.

Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da das Verfassungsgericht seine frühere Rechtsprechung, auch nach den Gesetzesänderungen zum väterlichen Sorgerecht, aufrechterhält.

Begründet wird die Abweisung des Anfechtungsantrages durch alle Instanzen, mit dem Schutz der Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater, d.h., dem Ehemann der Mutter. Das Verfassungsgericht geht dabei davon aus, das der in Art. 6 GG geregelte Schutz von Ehe und Familie zwar grundsätzlich an der Zeugung anknüpft, grundsätzlich aber die soziale und verantwortliche Eltern - Kind Beziehung und die damit einhergehenden persönlichen Bindungen umfasst. Die Zuerkennung der Vaterschaft an eine außerhalb der Familie stehenden Person könne diese soziale Familie schwer beschädigen, weshalb der biologische Vater den Wunsch der rechtlichen Eltern an der Aufrechterhaltung der rechtlichen Elternschaft des nichtbiologischen Vaters respektieren muss.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem biologischen Vater kein Umgangsrecht zusteht. Dieses kann unabhängig vom Bestehen der rechtlichen Vaterschaft geltend gemacht werden.

Darüber hinaus sollte der biologische Vater, wenn er die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter anfechten will, dies schnellstmöglich nach der Geburt des Kindes tun. Damit kann unter Umständen verhindert werden, dass sich die geschützte soziale Beziehung zum rechtlichen Vater überhaupt erst aufbaut. Sicher ist der Erfolg eines solchen Antrages aber trotzdem nicht. Die Chancen schwinden jedoch mit zunehmender Verfestigung der Integration in die rechtliche Familie.