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Publikationen im Focus Online

Arbeitsrecht Bielefeld

28.02.2014

Handy am Ohr kann zu Fahrverbot führen

Grundsätzlich wird das Telefonieren mit einem Handy während der Fahrt seit 01.05.2014 mit einer Geldstrafe von 60,00 € und einem Punkt geahndet. 

Einem jungen Fahrer wurde kürzlich jedoch vom OLG Hamm (Entscheidung vom 24.10.2013) ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldstrafe von 80,00 € aufgebrummt, weil er zu oft innerhalb eines kurzen Zeitraumes beim Telefonieren am Steuer erwischt wurde.

Der Fahrer hatte bereits vorher mehrere Verkehrsverstöße wegen Telefonierens beim Fahren begangen und dies in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr.

Das OLG Hamm war nun der Ansicht, dass die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Strafen offensichtlich nicht ausreichend waren, die wiederholten Verkehrsverstöße des jungen Mannes angemessen zu ahnden. Ein Fahrverbot könne auch wegen beharrlicher Pflichtverletzungen verhängt werden, wenn „die erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendigen Einsicht in das zuvor begangene und geahndete Unrecht“ bei dem Autofahrer fehlen. Aufgrund der engen zeitlichen Abfolge der Ordnungswidrigkeiten sei „ein Fahrverbot erforderlich, um eine Verhaltensänderung im Straßenverkehr herbeizuführen“.

Übrigens: Ab Mai 2014 soll das Handy am Ohr sogar 60,00 € Bußgeld kosten.