Zum Sachverhalt: Für den Umbau einer ehemaligen Schule in Dortmund in eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber erteilte die Stadt Dortmund eine Baugenehmigung.

Mit dem Eintritt der Insolvenz muss ein Architekt mit der Löschung aus der bei der Architektenkammer geführten Architektenliste rechnen.

Eine formularmäßig in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbarte Klausel, die die Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung festsetzt ist nicht in der Hinsicht überraschend, dass der Mieter mit solch einer Klausel nicht zu rechnen braucht und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters.

Irrt der Mieter über seine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und entstehen ihm aufgrund dieses Irrtums Kosten, so kann er diese nur innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen.

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf zugunsten einer Verwandten, so kann er unter Umständen dazu verpflichtet sein dem Mieter eine andere freistehende Wohnung anzubieten.

Sind zwei Gebäude durch eine gemeinsame Wand mit einander verbunden, so kann durch den Abriss des einen Gebäudes ein Schadensersatzanspruch des Nachbarn begründet werden.

Vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg scheiterten Anwohner mit dem Versuch, einem Sportverein die Nutzung eines sich in dem betroffenem Wohngebiet befindlichen Sportplatzes zu untersagen.

Auch wenn ein Mietobjekt bereits veräußert und übereignet wurde kann der bisherige Vermieter die Kaution auch weiterhin zur Befriedigung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwenden.

Ohne Erfolg klagte ein Anwohner gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage in seiner Nachbarschaft.

Hängt die Wasserversorgung eines bebauten Grundstücks davon ab, dass der Nachbar die Nutzung seiner Leitungen gestattet, so liegt hierin ein zum Schadensersatz verpflichtender Mangel.