Aus den auch für getrennt lebende Ehegatten geltenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.09.2010
Zumindest im innerstädtischen Bereich müssen Hauseigentümer mit der Beeinträchtigung durch lokale Strassenbeleuchtung leben.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2010
Vereinbart ein Vermieter mit seinem Mieter eine Zusatzvereinbarung, wonach der Mieter einen über die Leistungen des Jobcenters hinausgehenden Mietzins von 57 Euro monatlich leisten soll, so ist darin keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Mieters zu sehen, wenn der so vereinbarte Mietzins der ortsüblichen Miete entspricht.
Landgericht Kiel, Urteil vom 12.08.2010
Unterlässt ein Architekt bewusst die Überwachung einzelner Baumaßnahmen, so muss er den Bauherrn ungefragt über diese Unterlassung aufklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.08.2010
Bei der Vermietung einer Eigentumswohnung beträgt die Verjährungsfrist bei Schäden am Gemeinschaftseigentum 6 Monate.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 05.08.2010
Wer mehrere Wohnungen nutzt, kann steuerermäßigte Handwerkerleistungen nur für eine der Wohnungen geltend machen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2010
Nur wenn der Mangel bereits beseitigt ist, steht dem geschädigten Bauherrn auch ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
Wird ein Bauvertrag geschlossen und parallel der Erwerb des Grundstücks vereinbart, auf welchem das Objekt errichtet werden soll, so muss auch der Bauvertrag notariell beurkundet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
Entstehen durch vom Bauunternehmer durchgeführte Rüttelarbeiten Schäden an Nachbargebäuden, so haftet dieser nur bei Verschulden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2010
Der Erbe eines mit der Modernisierung und Sanierung eines Gebäudes beauftragten Architekten haftet, wenn dieser bei seiner Planung die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards nicht beachtet hat.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2010