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Bei einer Haussanierung müssen Vermieter den Schallschutz nicht nach den aktuell gültigen Standards erneuern, sondern können sich dabei nach den im ursprünglichen Baujahr gültigen Regelungen richten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013
Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
Ist eine Abwasserleitung erforderlich und gestaltet sich die entsprechende Planung als wirtschaftlich sinnvoll und vernünftig, muss eine Grundstückseigentümerin die Verlegung auf ihrem Eigentum akzeptieren.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2013
Auch ohne Anhaltspunkte für ein Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte können Behörden die Betreiber von Windkraftanlagen zur Durchführung einer Lärmmessung verpflichten.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
Übernimmt der Verkäufer einer Immobilie die Erwerbsnebenkosten mindert diese Übernahme die Höhe der Grunderwerbssteuer auf Seiten des Erwerbers.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Einfamilienhäusern die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem Nachbargrundstück akzeptieren müssen, hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover geäußert.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2013
Architekten müssen vor dem Planungsbeginn die maximale Höhe der Baukosten mit dem Kunden abstimmen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen ihres Honoraranspruchs verlustig zu werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
Bei großen Bauvorhaben muss eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen, sofern durch diese Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
Anwohner haben gegen die Betreiber von Mobilfunksendeanlagen keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für die Strahlung nicht übertroffen werden.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
Da eine solche Unterkunft regelmäßig Wohnzwecken dient und die Bewohner einer unzumutbaren Immission ausgesetzt wären, verstößt eine solche Unterkunft gegen den Zweck des Gewerbegebietes.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2013